Über den Bürgerantrag – Mehr Transparenz / Informationsfreiheitssatzung

hier geht’s direkt zum Antrag

In letzter Zeit wird häufig in Gesprächen Unverständnis über die Informationspolitik des Gemeinderates und des Bürgermeisters laut. Besonders im Zusammenhang mit dem Bau des Radwegs oder dem Umbaus des Kindergartens, fühlen sich viele Bürger*innen schlecht informiert. Besonders bei wichtigen Themen erwarten viele mehr Informationen.
„Wieso schreibt man nicht alle paar Monate einen kurzen Statusbericht im Gemeindeblatt“, ist ein Satz, der in diesem Zusammenhang häufig fällt.

Wenn dann Themen im Gemeinderat willkürlich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden (Sitzung vom 8. Januar 2019), die erkennbar öffentlichen Charakter besitzen, dann führt das zu Kopfschütteln und Misstrauen in der Bevölkerung.

Nun könnte man meinen, dass die Bevölkerung ja über das Mitteilungsblatt der Gemeinde ausreichend über die Arbeit des Gemeinderates informiert wird. Hier werden regelmäßig Auszüge den Sitzungsprotokollen veröffentlicht. Neben den viel belächelten und auch recht unglücklichen Formulierungen, häufig ist zu lesen: „der Gemeinderat stimmt für den Antrag. Somit ist der Antrag abgelehnt„, fehlen bei dieser Veröffentlichung wichtige Aspekte. Die Anträge mögen so formuliert sein, dass das Bejahen eines Beschlusses einer Antragsablehnung gleich kommt. Aber die Anträge selbst werden ja nicht im Detail im Gemeindeblatt veröffentlicht. Auch wenn man an einer Gemeinderatssitzung teilnimmt, erschließt sich dem interessierten Zuhörer nicht immer, worüber eigentlich gerade abgestimmt wird.

Abhilfe bietet hier das Sitzungsprotokoll, als Niederschrift bezeichnet. In diesem werden auch die sogenannten Sachvorträge aufgeführt. Diese beschreiben meist detailliert und verständlich, worum es bei den einzelnen Entscheidungen des Gemeinderates geht.

Nachdem der Gemeinderat die Tagesordnung abgearbeitet hat, können die Gemeinderatsmitglieder sowie der Bürgermeister, Stellung zu allgemeinen Themen beziehen, die nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. Auch die anwesenden Bürger haben in diesem Teil der Sitzung ein Rede- bzw. Fragerecht, welches auch rege in Anspruch genommen wird. Gerade hier werden oft auch strittige Themen aufgebracht und kontrovers diskutiert, manche davon werden später auch vom Gemeinderat aufgegriffen.

Nur leider über diesen Teil der Sitzung steht nie etwas im Gemeindeblatt!

Leider ist es in letzter Zeit wiederholt vorgekommen, dass Personen oder Gruppierungen kritisiert werden, welche selbst nicht anwesend sind. Im Regelfall erfahren diese dann nichts davon. Somit wird den Angesprochenen die Möglichkeit genommen, Stellung zu beziehen oder auf konkrete Vorwürfe zu reagieren. Hier entsteht der Eindruck, dass dieses Mittel gezielt gewählt wird. Das hinterlässt einen sehr schalen Geschmack.

Gott-sei-Dank kann der oder die interessierte oder gerügte Bürger*in während der Öffnungszeiten des Rathauses Einsicht in die Protokolle nehmen und gnädiger Weise auch abschreiben. Eine Fotokopie oder die Aushändigung der entsprechenden Datei werden verweigert, obwohl sämtliche Vorgänge in der Verwaltung des Rathauses schon seit Jahren in digitaler Form vorliegen. Dies betrifft auch den öffentlichen Haushalt und andere den Bürger betreffende Verwaltungsakte.

Sicherlich, diese Minimallösung ist durch die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern gedeckt. Nur – Transparenz geht anders. Das beweisen unter anderem Kitzingen und Würzburg, die sich eine entsprechende Informationsfreiheitssatzung gegeben haben.

Aus diesem Grund haben 47 Theilheimer*innen einen Bürgerantrag gemäß Artikel 18 der Gemeindeordnung gestellt. Ein Bürgerantrag muss in angemessener Frist vom Gemeinderat behandelt. Dieser kann nicht wie auch schon geschehen, einfach auf Nimmerwiedersehen in der Schublade verschwinden.

Umfrage zur zukünftigen Entwicklung Theilheims

Vom 10. Oktober bis zum 17. November läuft unsere Bürgerbefragung zur zukünftigen Entwicklung Theilheims.

Mit diesem Fragebogen wollen wir zum einen herausfinden, welche Ideen und Vorstellungen die Theilheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Entwicklung des zukünftigen gemeinschaftlichen und sozialen Zusammenlebens haben. Zum anderen dabei auch gleich abfragen, welcher aktueller Bedarf an Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen tatsächlich vorhanden ist.

Die Teilnahme an der Fragebogenaktion ist freiwillig und kann auch anonym erfolgen.

Alternativ können Sie auch hier das interaktive PDF-Formular herunterladen, welches Sie bequem auf Ihrem Computer ausfüllen können. Hierzu benötigen Sie allerdings die kostenlose Version des Adobe Acrobat Readers, welchen Sie hier bekommen.

Den ausgefüllten PDF Fragebogen senden Sie bitte per E-Mail an: fragebogen@zkw-theilheim.de

Der Fragebogen, welcher auch dem Gemeindeblatt beigeheftet wurde, kann darüber hinaus bis zum 17. November, an folgenden Standorten zu den üblichen Öffnungszeiten zurückgegeben werden:

  • Praxis Dr. Thomas Böld, Tannenweg 14
  • Kindergarten, Gartenweg 3
  • Sparkasse Theilheim, Reisgrube 1
    (und 24h Einwurf im Briefkasten der Sparkasse)
  • Rathaus Gemeinde Theilheim, Bachstraße 13
    (und 24h Einwurf im Briefkasten des Rathauses)
  • VR-Bank Theilheim, Kilian-Wallrapp-Straße 1

Über eine rege Teilnahme seitens der Bürgerinnen und Bürger würden wir uns sehr freuen.

Hubert Henig
Bürgermeister Theilheim

Thomas Herpich
Sprecher der Initiative

Nächster Termin der ZKW

Das nächste Treffen der Zukunftswerkstatt findet jetzt am Mittwoch, den 8. November 2017, wieder um 20:00 Uhr im Rathaussaal statt.
Eventuell wird dieses Treffen aber nochmals kurzfristig um eine oder zwei Wochen verschoben (erste Ergebnis der Auswertung des Fragebogens, sollten zumindest teilweise vorliegen).